Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ostsingles.de.de
für die Nutzung des Portals Ostsingles.de.de

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") werden mit Anmeldung Bestandteil des Vertrags zwischen dem Nutzer und der Partnervermittlung Beate Laux, Alte Heerstrasse 114, 56329 St. Goar-Fellen (nachfolgend Ostsingles.de genannt).

§ 1 - Leistungen

  1. Ostsingles.de stellt eine unabhängige Informationsplattform zur Verfügung. Dem Nutzer wird die Möglichkeit geboten, mittels eines Fragebogens ein eigenes Profil zu veröffentlichen und die Profile anderer Nutzer unter Zuhilfenahme bestimmter Auswahlfunktionen zu betrachten. Ziel ist die Kontaktvermittlung. Ostsingles.de schuldet lediglich das Bemühen um eine Kontaktvermittlung, nicht den Erfolg. Bestimmte zusätzliche kostenpflichtige Funktionen können erst nach Abschluss der Premium-Mitgliedschaft genutzt werden. Hierauf wird der Nutzer gesondert hingewiesen. Gegenstand des Vertrages ist ausdrücklich nicht die Ehevermittlung, Eheanbahnung oder ein fortdauerndes und wiederkehrendes dienstvertragliches Tätig sein irgendwelcher Art, das auf ein unmittelbares Zustandekommen einer Partnerschaft oder einer Ehe gerichtet ist.
  2. Zur Nutzung des Angebots sind eine Anmeldung sowie die Beantwortung eines Fragebogens erforderlich.
  3. Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen diesen Service nicht nutzen. Im Übrigen haben geschäftsunfähige oder beschränkt geschäftsfähige Personen unaufgefordert vor deren Anmeldung schriftlich die Zustimmung der vertretungsberechtigten Personen an Ostsingles.de zu übermitteln.
  4. Mit Anmeldung bei Ostsingles.de erklärt sich der Nutzer einverstanden, Newsletter in elektronischer Form von Ostsingles.de zu erhalten. Diese können jederzeit vom Nutzer gekündigt werden. Ein Kündigungsbutton befindet sich in jedem Newsletter, welcher von Ostsingles.de versendet wird.

§ 2 - Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer verpflichtet sich zur vollständigen, wahrheitsgemäßen sowie verständlichen Angabe personenbezogener Daten. Er ist ferner verpflichtet, diese Daten aktuell zu halten und Änderungen anhand der Online-Datenverwaltung bekannt zu geben.
  2. Der Nutzer ist eigens verantwortlich für den vertraulichen Umgang mit Passwort und Benutzernamen sowie deren Gebrauch gegenüber Ostsingles.de und Dritten. Im Falle eines Missbrauches der Zugangsdaten ist Ostsingles.de unverzüglich darüber zu informieren.
  3. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet,
    • das Angebot ausschließlich für private, nichtgewerbliche Zwecke zu nutzen,
    • den Service nicht in einer Art und Weise zu benutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer nachteilig beeinflusst,
    • den Gebrauch von automatischen Funktionen (wie z.B. Algorithmen, Maschinen), um Seitenaufrufe oder Inhalte zu erstellen, zu unterlassen,
    • keine Werbung, Kettenbriefe oder Umfragen zu veröffentlichen,
    • keine unsachlichen, unwahren, ehrverletzenden, herabwürdigenden, verleumderischen, belästigenden, sittlich anstößigen, pornographischen, gewaltverherrlichenden, volksverhetzenden oder sonstigen Inhalte zu veröffentlichen, die einem Strafbestand unterstehen,
    • keine Inhalte zu veröffentlichen, die zur Verbreitung von religiösen, politischen oder weltanschaulichen Zwecken erfolgen,
    • in der Personenbeschreibung keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail-Adressen etc. zu nennen, sofern diese Angaben nicht ausdrücklich gefordert werden,
    • keine Handlungen vorzunehmen, die allein dem Zweck dienen, persönliche Daten von Nutzern zu sammeln, zu speichern oder an Dritte weiterzugeben.
  4. Wird von einem Nutzer gegen eine Pflicht verstoßen, behält sich Ostsingles.de insbesondere vor, diesen zu sperren und sein Nutzerkonto zu löschen.
  5. Soweit der Nutzer mit seiner Anmeldung geschäftliche Interessen verbindet und/oder die ihm anvertrauten Daten Dritter zu kommerziellen Zwecken verwendet und dabei gegen eine oder mehrere Verhaltenspflichten verstößt, verpflichtet er sich, an Ostsingles.de eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.500 EUR für jede nachgewiesene Zuwiderhandlung ohne Einrede des Fortsetzungszusammenhangs zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
  6. Der Nutzer wird Ostsingles.de von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die sich daraus ergeben, dass Ostsingles.de wegen Handlungen des Nutzers durch Dritte in Anspruch genommen wird, es sei denn Ostsingles.de hat die Handlung selbst veranlasst oder ausdrücklich gebilligt.
  7. Der Nutzer wird angehalten, die für ihn eingehenden Nachrichten in regelmäßigen und angemessenen Abständen abzurufen und bei Bedarf auf einem eigenen geeigneten Speichermedium zu archivieren. Ostsingles.de ist berechtigt, die im Mitgliedskonto des Nutzers gespeicherten Nachrichten jeweils nach Ablauf von zwölf Monaten nach Empfang ohne Rückfrage zu löschen.

§ 3 - Gewährleistung und Haftung

  1. Ostsingles.de kann nicht gewährleisten, dass die Datenbank Daten anderer Nutzer enthält, die nach Abgleich mit dem Persönlichkeitsprofil des Nutzers zu einem Partnervorschlag führen. Gleiches gilt für die Richtigkeit der Ergebnisse des Persönlichkeitstests sowie die Inhalte des auf dessen Grundlage erstellten Persönlichkeitsgutachtens.
  2. Sollte Ostsingles.de durch gesonderte ausdrückliche Erklärung eine Garantie für eine bestimmte Zahl von Kontakten für einen bestimmten Zeitraum übernehmen, so gilt als Kontakt jede freitextliche oder formalisierte Nachricht, die dem Nutzer durch einen anderen Nutzer übermittelt oder durch den Nutzer an einen anderen Nutzer übermittelt und vom anderen Nutzer beantwortet wird. Die Garantie kann nur gewährt werden, wenn der Nutzer innerhalb des Garantiezeitraums mindestens 10 Nachrichten versendet, die Seite "Profil Männer” bzw. "Aufnahmeantrag für Frauen"ausgefüllt, mindestens ein Bild eingestellt und sein Profil nicht verborgen hat. Die Kontaktgarantie wird jedem Nutzer nur einmalig gewährt.
  3. Ostsingles.de bemüht sich, das Angebot möglichst ohne Verzögerungen oder Ausfälle zur Verfügung zu stellen. Für die ständige Verfügbarkeit des Angebots kann Ostsingles.de allerdings keine Gewähr leisten oder Garantie übernehmen.
  4. Im Falle eines Mangels ist Ostsingles.de zunächst zur Nachbesserung berechtigt. Besteht der Mangel auch 7 Tage nach Anzeige weiterhin fort, so ist der der Nutzer berechtigt, den Vertrag zu kündigen und kann ebenfalls eine anteilige Rückerstattung des gezahlten Entgelts verlangen. Unwesentliche Beeinträchtigungen des Dienstes berechtigen nicht zu einer Beanstandung.
  5. Ostsingles.de haftet nicht für das Handeln anderer Nutzer oder Dritter, insbesondere nicht für falsche Angaben in den Anmeldungen und/oder Fragebögen.
  6. Schadensersatzansprüche egal welcher Art sind ausgeschlossen, soweit Ostsingles.de, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
  7. Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Sie gelten ferner nicht, soweit der Schaden auf der Verletzung einer Kardinal- oder wesentlichen Vertragspflicht beruht.
  8. Die Ersatzpflicht ist bei der Verletzung von Kardinal- oder wesentlichen Vertragspflichten jeweils auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder aus Produkthaftung gehaftet wird.
  9. Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Ostsingles.de.

§ 4 - Kostenpflichtige Dienste

  1. Kostenpflichtige Dienste bedürfen einer gesonderten Anmeldung als Mitglied, im folgenden Premium Mitglied genannt.
  2. Die Mitgliedsgebühr ist für die jeweilige Laufzeit im Voraus zu zahlen.
  3. Die Laufzeit der Premium-Mitgliedschaft wird durch Nutzerwahl festgelegt und endet automatisch nach deren Ablauf.
  4. Eine gesonderte Kündigung ist nicht erforderlich.
  5. Bei Nichtzahlung der kostenpflichtigen Dienste ist Ostsingles.de berechtigt, den Nutzer mit sofortiger Wirkung von der Nutzung der kostenpflichtigen Services auszuschließen. In diesem Zusammenhang Ostsingles.de entstandene Kosten für Storni, Bankgebühren etc. sind Ostsingles.de vom Nutzer als Schadenersatz zu ersetzen.
  6. Sollte der Nutzer mit der teilweisen und/oder vollständigen Zahlung einer fälligen Rate mehr als 14 Tage in Verzug kommen, ist der gesamte dann noch offene Betrag zur Zahlung fällig.
  7. Die Mitgliedsgebühren beziehen sich ausschließlich auf die Nutzung der Internetplattform. Für die Vermittlung von Treffen entstehen gesonderte Kosten, z.B. durch Vermittlungskosten, Anreisekosten, Hotelkosten, Betreuungskosten etc.

§ 5 - Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Soweit der Inserent Verbraucher ist, gilt folgende Widerrufsbelehrung:


Beginn der Widerrufsbelehrung


(1) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.


Der Widerruf ist zu richten an:
Partnervermittlung Beate Laux
Alte Heerstrasse 114
56329 St. Goar-Fellen
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


(2) Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.


(3) Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.


Ende der Widerrufsbelehrung

§ 6 - Datenschutz

  1. Bei Ostsingles.de hat der Schutz der zur Verfügung gestellten persönlichen Angaben des Nutzers oberste Priorität. Lesen Sie mehr in der gesonderten Datenschutzerklärung.

§ 7 - Übermittlung von Informationen

  1. Mit der Anmeldung erklärt sich der Nutzer einverstanden, dass Ostsingles.de diesem Informationen zu Ostsingles.de und deren Partnern, insbesondere zu Service-Angeboten, Neuheiten und Aktionen per E-Mail übermittelt. Das Einverständnis kann jederzeit gegenüber Ostsingles.de durch E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder per Post an Partnervermittlung Beate Laux, Alte Heerstrasse 114, 56329 St. Goar-Fellen,   widerrufen werden.

§ 8 - Vertragsbeendigung

  1. Der Vertrag erlischt automatisch nach Ablauf des gewählten Zeitraumes für die Mitgliedschaft.

§ 9 - Sonstiges

  1. Ostsingles.de ist im Verhältnis zum Nutzer alleiniger Rechtsinhaber der Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Verarbeitungs- und sämtlicher Urheberrechte sowie des Rechts der unkörperlichen Übertragung und Wiedergabe der Websites sowie der einzelnen in ihnen enthaltenen Inhalte. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken- und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig.
  2. Für die Nutzung von Ostsingles.de gelten die AGB in der jeweils aktuellen Fassung. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Nutzers wird widersprochen.
  3. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
  4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Koblenz, wenn der Nutzer Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, wenn der Nutzer juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist oder wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat und wenn kein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Nutzers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Stand: August 2013